Rechtsprechung
| BDH, 25.06.1965 - III D 12/65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BDH, 02.04.1965 - I D 48/64
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Auszug aus BDH, 25.06.1965 - III D 12/65
Mittelstrafen für Verfehlungen, die vor Inkrafttreten der 2. Novelle zum G 131 begangen sind, sind auch dann nicht zulässig, wenn eine nach Inkrafttreten dieser Novelle begangene Einzelverfehlung hinzutritt (im Ergebnis ebenso Urteil vom 2.4.1965 - I D 48/64 -).Der Senat befindet sich mit dieser Auffassung im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Ersten Disziplinarsenat, der ausgeführt hat, daß der bei Ruhestandsbeamten in Art. 1 Nr. 6 der Ersten Novelle zum G 131 vom 19. August 1953 (BGBl I S. 980) besonders unterstrichene Grundsatz non illa poena sine lege als der Rechtssicherheit dienend dem Rechtsgedanken von der Einheit des Dienstvergehens vorgeht (Urteil vom 2. April 1965 - I D 48/64 -).
- BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
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Auszug aus BDH, 25.06.1965 - III D 12/65
Sie ist aber nicht für alle Zukunft unmöglich, da das weitere berufliche Schicksal des Beschuldigten, insbesondere die Frage seiner Übernahme als Beamter in den Dienst der Stadtgemeinde ... zur Zeit nicht zu übersehen ist (Urteil vom 18. November 1960, - II D 27/60 -). - BDH, 03.06.1959 - GD 1/57
Auszug aus BDH, 25.06.1965 - III D 12/65
Nach einhelliger Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung wird als Verhinderungsgrund u.a. die Überlastung mit Dienstgeschäften anerkannt (vgl. hierzu Beschluß des Großen Disziplinarsenats vom 3. Juni 1959 - GD 1/57, GD 2/57 - mit weiteren Zitaten).
- BVerwG, 11.03.1981 - 1 D 54.80
Verwaltung des Amts uneigennützig und nach bestem Gewissen - Disziplinarmaßnahme …
In seinem Urteil vom 25. Juni 1965 - BDH 3 D 12.65 - (ZBR 1966, 60) hat der Bundesdisziplinarhof wiederum Feststellungen eines Strafgerichts nicht genügen lassen, bei denen Angaben darüber fehlten, wie der Beamte einen bestimmten Betrag veruntreut hatte. - BVerwG, 27.06.1979 - 1 D 56.78
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Der frühere Bundesdisziplinarhof hat jedoch für das Bestrafungsverbot des § 3 Abs. 2 BDO a.F. eine Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens dann zugelassen, wenn sich, eine einzelne Pflichtverletzung, die für sich betrachtet die Voraussetzungen dieses Bestrafungsverbots erfüllen würde, gegenüber anderen Teilhandlungen des Dienstvergehens verselbständigen läßt (BDHE 3, 180; BDH in ZBR 1966, 60;… Behnke, BDO, 2. Aufl., Einführung B Rz. 4). - BVerwG, 20.08.1970 - I D 4.70
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Der Umstand allein, daß dieses Urteil in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO abgefaßt ist, berührt entgegen der Ansicht des Verteidigers diese Bindung nicht; denn das Urteil enthält trotz der abgekürzten Fassung ausreichende tatsächliche Feststellungen, die als Grundlage für die Entscheidung im Disziplinarverfahren dienen können (vgl. BDH 2, 8, 11; 4, 28; BDH ZBR 1966, 60;… s. auch Behnke, BDO 2. Aufl. § 18 Rz. 14).